Gewerbesteuereinbruch in 2010
Der Stadt fehlen Millionen
Für das Haushaltsjahr 2010 erwartet die Stadtverwaltung ein Defizit von 7,3 Millionen Euro
Nordenham. Mit dem Prinzip Hoffnung hat die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr gestrickt. Die Stadt kalkuliert mit einem Defizit von 7,3 Millionen Euro. Da sind die Mehreinnahmen durch Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer und die Sparmaßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts bereits eingerechnet.
Die Stadt wird gleich von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen fließen die Steuereinnahmen weiterhin spärlich, zum zweiten kommt aufgrund der Finanzkrise weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Die Stadtverwaltung ist optimistisch, dass sich die Gewerbesteuer mittelfristig wieder bei der durchschnittlichen Summe der Vorjahre von rund 12 Millionen Euro jährlich stabilisiert. "Tritt das nicht ein, dann werden wir Einrichtungen schließen müssen", sagt Bürgermeister Hans Francksen. Für zwei Hallenbäder, zwei Jugendzentren, ein Kulturzentrum und einen subventionierten Theaterbetrieb wäre dann das Geld nicht mehr da
Nach 4 Millionen Euro im vergangenen Jahr erwartet die Stadt in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 5,4 Millionen Euro. Mit 400 000 Euro schlägt dabei die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 410 Prozent zu Buche.
Weniger Einkommenssteuer
Die erhoffte Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer wird beim kommunalen Anteil an der Umsatz- und der Einkommenssteuer allerdings wieder aufgefressen. Die Stadt muss bei ihrem Anteil an der Einkommenssteuer auf 590 000 Euro verzichten, bei der Umsatzsteuer auf 760 000 Euro. Unterm Strich sind das 1,4 Millionen Euro. Gleichzeitig muss die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen 1,2 Millionen Euro weniger einplanen. "Die Finanzkrise schlägt durch", sagt Bürgermeister Hans Francksen, der angesichts der schwierigen Situation fast aller öffentlichen Haushalte gar nicht einverstanden ist mit der Steuersenkungspolitik der CDU/FDP-Koalition in Berlin. "Die Steuerpolitik des Bundes darf nicht länger zu Lasten der Kommunen gehen", fordert der Bürgermeister.
Druck bekommen die Kommunen auch von dritter Seite. Die Gewerkschaft Verdi fordert im Volumen 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Eingeplant hat die Stadt 2,5 Prozent. "Ich hoffe auf einen sehr maßvollen Tarifabschluss", sagt der Bürgermeister.
Nachdem die Stadt im Zuge der Sparmaßnahmen bereits im vergangenen Jahr eine Reihe von Investitionen zurückgestellt hatte, wird es dabei auch 2010 bleiben. Die geplanten Industriestraßen zwischen B 212 und Martin-Pauls-Straße einerseits und zwischen Martin-Pauls-Straße und Johannastraße andererseits werden ebenso auf Eis gelegt wie die Verbindung zwischen der Oldenburger Straße und dem Mittelweg, mit der die Krankenhaussiedlung besser ans Verkehrsnetz angebunden werden soll.
Dennoch plant die Stadtverwaltung einige Investitionen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist nun Grundlage für die Beratungen in den Ratsfraktionen. Über den Haushalt entscheiden wird der Stadtrat. Die maßgebliche Ratssitzung ist für den 4. März geplant. (hei)
Copyright: Kreiszeitung Wesermarsch, 09.02.2010
