Haushaltskonsolidierung beschlossen

Schulterschluss scheitert am Steuerstreit

SPD und WIN beschließen umfangreiches Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung

Die CDU und die FDP stimmten in der Ratssitzung mit Nein. Sie wollten die Steuererhöhungen nicht mittragen.

Von Norbert Hartfil

Nordenham - Nach fast zwölfstündigen Beratungen im Finanzausschuss ging es in der Stadtratssitzung um die entscheidende Frage: Tragen die Fraktionen das mühsam geschnürte Sparpaket gemeinsam oder kommt es zu einer politischen Lagerbildung? Der von Bürgermeister Hans Francksen erhoffte Schulterschluss trat nicht ein, weil sich an den geplanten Steuererhöhungen ein Streit entzündete.

Der Bürgermeister wies mit Nachdruck auf die "dramatische Situation" der Stadt Nordenham hin, die aufgrund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr Gewerbesteuereinbrüche von 70 Prozent hinnehmen muss, und bezeichnete die vorübergehende Anhebung der Steuersätze als unvermeidbar. Doch damit ließen sich die die CDU und die FDP nicht überzeugen. Sie stimmten gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept, das am Ende mit der Mehrheit von SPD und WIN beschlossen wurde.

Die Freidemokraten hatten die Steuerdiskussion neu entfacht. Sie vertraten die Auffassung, dass mit dem Übertrag der Haushaltssperre (1 Million Euro) und den Konsolidierungsmaßnahmen (1,2 Millionen Euro) das notwendige Sparziel in 2010 übertroffen werde. Daher sei es vertretbar, die Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuern abzuschwächen. Der "Kompromissvorschlag", so FDP-Ratsherr Manfred Wolf, sah vor, die Hebesätze lediglich auf 400 Punkte (+20) bei der Grundsteuer und auf 390 Punkte (+10) bei der Gewerbesteuer zu erhöhen. Manfred Wolf machte deutlich, dass die Freidemokraten das Konsolidierungskonzept ablehnen würden, falls ihr Antrag nicht durchkommen sollte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Schöckel erteilte dem Vorstoß eine Abfuhr. Die Umsetzung der FDP-Forderung hätte eine Mindereinnahme von 460 000 Euro zur Folge. Und das könne sich die Stadt Nordenham bei ihren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nicht erlauben. Zudem bestehe die Gefahr, dass ein abgespecktes Sparkonzept bei der Kommunalaufsicht auf Ungnade stoßen und "wie ein Bumerang zurückkommen" würde.

Der SPD-Vormann bezeichnete die Steuererhöhungen in der Notlage als "zumutbare Belastung für die Bürger". Schließlich stehe die Handlungsfähigkeit der Stadt auf dem Spiel. Christian Schöckel versprach, dass die Hebesätze wieder gesenkt werden, "sobald es einen Lichtblick gibt".

Ähnlich äußerte sich der Sprecher der WIN-Fraktion, Dr. Gernot Schenker. Er bedauerte es, dass es nach der konstruktiven Zusammenarbeit im Finanzausschuss zu Misstönen gekommen sei. Das Vorgehen des FDP-Politikers Manfred Wolf kritisierte er als "eine Art Erpressung".

Nach Einschätzung des WIN-Vorsitzenden ist die Höhe der Gewerbesteuer "nicht der Juckepunkt", wenn Betriebe eine Ansiedlung in Nordenham in Erwägung ziehen. Wichtigere Kriterien seien "eine vernünftige Infrastruktur und ein attraktives Umfeld für die Familien der Mitarbeiter". Um das in Zeiten der Finanzkrise aufrechterhalten zu können, seien Steuererhöhungen nicht zu vermeiden. In diesem Zusammenhang betonte Bürgermeister Hans Francksen, dass er keinen Zweifel an der Bereitschaft der Bürger und Betriebe habe, "diesen Solidaritätsbeitrag für die Stadt zu leisten".

Mit einer ganz anderen Sicht der Dinge brachte sich der CDU-Ratsherr Dr. Tilman Kaethner in die Diskussion ein. Er meinte, dass Steuererhöhungen als "letztes Mittel" erst in Betracht kämen, wenn alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Die freiwilligen Leistungen - dazu gehören in erster Linie Zuschüsse an Vereine und soziale Einrichtungen - bezeichnete Tilman Kaethner als "Privilegien für wenige". Da müsse gekürzt werden, bevor die Stadt die Bürger und Unternehmen mit höheren Steuern belaste. Zudem sah er den Landkreis gefordert, der klammen Stadt Nordenham mit einer Senkung der Kreisumlage um 1 bis 2 Prozent zu helfen.

Nach einer Beratungspause wich die CDU allerdings von ihrem grundsätzlichen Nein zu einer Steuererhöhung ab und schloss sich dem Kompromissvorschlag der FDP an. Gegen die Mehrheit von SPD, WIN und Bürgermeister kamen die Frei- und die Christdemokraten aber nicht an.

Copyright: Nordwest Zeitung, 30.10.2009