Einbruch Gewerbesteuereinnahmen

Stadtverwaltung will Steuern erhöhen

Hans Francksen: Wir haben keine Alternative – Die Stadt befindet sich finanziell im freien Fall – Gewerbesteuer eingebrochen

Nordenham (hei). Die Stadt Nordenham steht vor der schwersten finanziellen Krise seit Jahrzehnten. Die wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, wird in diesem Jahr nur noch sehr spärlich sprudeln. Bürgermeister Hans Francksen sieht keine Alternative zu einem strikten Sparkurs und zu Steuererhöhungen.

Hans Francksen spricht von einer dramatischen Situation. Die Stadt konnte in den vergangenen Jahren stets auf Gewerbesteuereinnahmen von mindestens 10 Millionen Euro bauen. In manchen Jahren waren es sogar über 20 Millionen. Für dies Jahr erwartet die Stadt nur noch vier Millionen. „Damit können wir den Haushalt nicht finanzieren“, macht der Bürgermeister deutlich. Auch für das kommende Jahr sei keine Besserung in Sicht. Die Stadt steuert auf eine Verschuldung von rund 60 Millionen Euro zu.

Strukturen nicht zerstören

Gewerbesteuer wird von Unternehmen gezahlt. Als Industriestadt steht Nordenham da üblicherweise vergleichsweise gut da. Doch obwohl die Industrie an verschiedenen Standorten in Nordenham gewaltig investiert, erhält die Stadt nur spärliche Gewerbesteuer. Die Unternehmen erzielen derzeit keine üppigen Gewinne. Deshalb zahlen sie nur wenig Steuern.

Die Stadtverwaltung hat den Ratsfraktionen in dieser Woche ein dickes Paket mit Sparvorschlägen überreicht. In den vergangenen beiden Jahren wurde im Rat auch schon über eine Haushaltskonsolidierung gesprochen, doch es blieb überwiegend bei kosmetischen Veränderungen. „Das wird diesmal so nicht gehen“, betont Hans Francksen. „Ich habe als Bürgermeister die Verpflichtung, Vorschläge zu erarbeiten, die unausweichlich sind, sonst werden wir als Stadt von der Kommunalaufsicht fremdbestimmt werden.“

Die Verwaltung habe sämtliche freiwilligen Ausgaben der Stadt bewertet und aufgezeigt, wo gespart werden könne und welche Konsequenzen das hat, erläutert Hans Francksen. Dabei ist für ihn eines klar: „Wir werden unsere Strukturen nicht zerstören. Wir wollen keine Einrichtung schließen. Wir setzen darauf, dass die Lage ab 2011 besser wird.“

Die Stadt wird in diesem Jahr nur noch ein Fünftel der Gewerbesteuersumme aus dem Jahr 2006 einnehmen.

Nicht bei den Armen sparen

Und noch eines ist für den Bürgermeister eine Selbstverständlichkeit: „Bei den Ärmsten der Armen wird nicht gespart. Und auch nicht in den Kindergärten und bei Bildungsangeboten.“ Ansonsten erwartet er allerdings eine breite Solidarität in der Bevölkerung, um die Krise gemeinsam zu meistern.

Das Sparkonzept der Stadt wird am 17. September im Finanzausschuss öffentlich diskutiert. Die endgültige Entscheidung liegt beim Stadtrat. Die Verwaltung geht mit folgenden zentralen Vorschlägen in die Gespräche:

Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Hebesatz soll von 380 auf 410 Prozent angehoben werden.
Erhöhung der Grundsteuer. Grundsteuer zahlen alle Grundstückseigentümer. Einen konkreten Prozentsatz hat der Bürgermeister gestern nicht genannt. Vor einem Jahrzehnt war die Grundsteuer in einer schwierigen finanziellen Situation der Stadt schon einmal erhöht worden. Später wurde die Erhöhung rückgängig gemacht.
Verschiebung des geplanten Baus der Industriestraße zwischen Martin-Pauls-Straße und Bundesstraße 212.
Vorübergehender Verzicht auf den Immobilienpool zum Ankauf von Grundstücken in der Innenstadt. 400 000 Euro waren dafür vorgesehen.
Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Kulturträger.
Verringerung des Zuschussbedarfs für das Abo-Theater in der Friedeburg, ohne die Zahl der Vorstellungen – acht im Jahr – zu reduzieren.
Erhöhung städtischer Gebühren, zum Beispiel für die Friedeburg.
Senkung der Energiekosten.
Weitere Kürzung des Personaletats ohne Kündigungen.

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